Der G20 Gipfel aus der Sicht von Protestierenden

In Hamburg haben sich neben den Vertreter*innen der wichtigsten 20 Industrieländern und 20.000 Polizist*innen viele Tausende Menschen getroffen, um gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen.

Auch wir waren in Hamburg und haben einen abweichenden Eindruck von der Darstellung der Proteste in den Mainstream-Medien. Für uns war der Protest gegen den Gipfel ein wichtiges Zeichen gegen den Kapitalismus, die Ausbeutung der sogenannten Entwicklungsländer und die wahnsinnige Idee eine Großstadt zu einer Sperrzone zu machen, in der demokratische Grundrechte leichtfertig außer Kraft gesetzt werden können, weil Bürgermeister Olaf Scholz allen zeigen will, dass er es kann.

Die eingeladenen Teilnehmer*innen des G20 Gipfels sind die weltweit wichtigsten Kriegstreiber*innen, Entwicklungshelfer*innen, Ausbeuter*innen und Diktator*innen. Sie waren mitsamt ihrer kapitalistischen Entourage in Hamburg zu diesem absurden Treffen verabredet, um darüber zu sinnieren, wie die Ausbeutung der Welt im nächsten Jahr effektiv organisiert werden kann. Nicht eingeladen waren Vertreter*innen derjeniger Regionen, die bislang am wenigsten von dem globalen Handel profitieren konnten, quasi die Geberländer (G174).

Viele aktivistische Gruppen aus ganz Europa haben zum Protest gegen dieses Treffen aufgerufen und dazu mobilisiert, nach Hamburg zu fahren, um den Ablauf dieses Treffens zu behindern bzw. die Proteststrukturen zu unterstützen.

Die beteiligten Organisator*innen haben es im Hamburg geschafft gut aufgestellte Proteststrukturen als Rückgrat des Protests bereit zu stellen. Dazu gehörten ein bis dahin unvergleichliches alternatives Medienzentrum im Millerntor-Stadion, Schlafgelegenheiten in Camps und Privatwohnungen, Volxküchen, zusätzliche medizinische Versorgung für Verletzte durch Demo-Sanitäter*innen und Anwält*innen für von Repression Betroffene in der Gefangenensammelstelle in Harburg.

In den Medien spiegelte sich vorab die breite Ablehnung dieses Gipfels und die Unterstützung des angekündigten Protests flächendeckend wider. Die Stadt Hamburg hatte für die Großdemonstration am Samstag öffentliche Fördermittel für die Organisationsstrukturen zur Verfügung gestellt.

Die Einsatzleitung der Polizei hat ganz im Sinne der Hamburger Linie („eine Demonstration, in der Vermummte sind, geht nicht los“) erstmalig am Donnerstag um 19:30 Uhr nach wenigen Metern massiv in die Versammlungs- und Demonstrationsrechte eingegriffen und bis dahin friedlich Protestierende (bis dahin offiziell eine Festnahme in Hamburg) mit vollgepanzerten Einsatzhundertschaften, bewaffnet mit Schlagstöcken und Pfefferspray, angegriffen und Menschen durch diese Maßnahme zum Teil schwer verletzt. Dabei wurde die angemeldete Demonstration laut Polizeiführung wegen vermummten Personen im Schwarzen Block von der Polizei auseinandergerissen und damit dazu beigetragen hat, dass die Lage eskaliert ist.

Der Hamburger Innensenator Andy Grothe (SPD) hat im Rückblick auf die Einsatzführung das Vorgehen der Polizei als ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ beschrieben.

Wenn die Zerschlagung von angemeldeten Demonstrationen von einem sozialdemokratischen Spitzenpolitiker als Maßstab für die Zukunft präsentiert wird, sehen wir das in einem demokratischen Staat mehr als problematisch.

Die G20 Berichterstattung der Medien beschränkte sich nach den Protesten lediglich auf die verletzten 476 Polizeibeamt*innen, drei Dutzend verbrannte Kraftfahrzeuge, eine entglaste Polizeiwache, ein entglastes Gerichtsgebäude und fünf ausgeplünderte Geschäfte im Hamburger Schanzenviertel.

Niemand veröffentlichte Zahlen zu den massenhaft verletzen Demonstrant*innen, sondern auf einmal sind es nur noch die Einsatzpolizist*innen, die ihren Kopf für die Repräsentant*innen der Demokratie (allen voran V. Putin, R. Erdogan, Abd El Aziz, usw) hergehalten haben.

Und kaum jemand fragt sich im Nachhinein, wie die Zahl der 476 verletzten Polizist*innen zustande gekommen ist (Beispiel: 130 Einsatzpolizist*innen aus Hessen haben sich selbst im Zuge eines Tränengaseinsatzes verletzt und durch die Maßnahme leichte Augenreizungen erlitten). Die Zahl der verletzten 476 Polizist*innen, die länger als einen Tag nicht einsatzfähig waren ist mit 17 schon deutlich niedriger, 95% der verletzten „Ordnungs“-Hüter*innen waren sofort nach der Behandlungsmaßnahme der Verletzung wieder einsatzfähig. Aus keiner der Einheiten der Bundesländer sind schwere Verletzungen innerhalb der eingesetzten Polizeikräfte gemeldet worden.

(Quelle: Marcus Engert, Artikel: hier , 14.07.2017)

Niemand kritisiert mehr die prominenten Teilnehmer*innen des Gipfeltreffens, die mit ihrem vierstündigen Arbeitstreffen und dem Besuch des klassischen Konzerts in der 750 mio Euro teuren Elbphilharmonie nicht nur die ganze Stadt zu einer Sperrzone gemacht, sondern auch noch 400 mio Euro an Aufenthalts-Kosten verursacht haben.

Der Bund und die Länder stellen nun 20 mio Euro zur Verfügung, um die Schäden wiedergutzumachen, die durch Umsatzeinbußen und Vandalismus entstanden sind (zum Vergleich: die Angehörigen der ermordeten NSU-Opfer wurden mit insg. 900.000 Euro „entschädigt“).

Gemessen an den schwerwiegenden Verbrechen und Kollateralschäden, die durch die Vertreter*innen der G20 am Rest der Welt begangen und/oder hingenommen werden erscheint es uns grotesk, dass nach dem Gipfeltreffen niemand mehr über die Verantwortlichen sprechen will, die die Proteste und die Eskalation vor Ort überhaupt erst hervorgerufen haben.

Wir finden den Protest gegen den G20 Gipfel richtig und wichtig.

Die Kriminalisierung der Protestierenden ist aus unserer Sicht falsch.

Wir finden den Pressespiegel nach den G20 Protesten verlogen, weil mitnichten die Gewaltexzesse gegen Protestierende widergespiegelt werden, die wir in Hamburg miterlebt haben.

Die nachträgliche Bewertung des G20 Gipfels und der legitimen Proteste in Hamburg muss aus unserer Sicht umfangreicher sein, auch in Hinblick auf die Verbrechen derjenigen Firmen, Regierungen und Einsatzleiter*innen, die es noch nicht bis auf die Titelseiten der einschlägigen Boulevardpresse geschafft haben.

Kapitalismus ist keine Lösung sondern Ursache globaler Ungerechtigkeit!

Uneingeschränkte Solidarität mit ALLEN Verletzten und Festgenommenen des G20 Gipfels!

ALLES FÜR ALLE!

16.07.2017 - Keine Kommentare

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